Stellungnahme von Prof. Schöny zum Entwurf des Ausbildungspflichtgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, die Verpflichtung zu Bildung oder Ausbildung für Jugendliche geregelt wird (Ausbildungspflichtgesetzt) sowie das Arbeitsmarktservicegesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (Jugendausbildungsgesetz)

Sehr geehrte Damen und Herren!
Als pro mente Austria Dachverband, der jährlich für mehr als 50.000 Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen aller Altersstufen, durch unsere 26 Mitgliedsorganisationen Leistungen in ganz Österreich anbietet, bedanken wir uns für die Möglichkeit, zu oben angeführtem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.
Im Besonderen möchten wir folgende Punkte hervorheben:

  • Die pro mente Austria begrüßt die Normierung einer Ausbildungspflicht im Anschluss an die allgemeine Schulpflicht.
  • Mit Festlegung einer Ausbildungspflicht müssen entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten für alle Menschen zur Verfügung gestellt sein. Es genügt nicht, eine Verpflichtung festzuschreiben – damit verbunden ist auch ein Recht auf die geforderte Ausbildung.
  • Voraussetzung für inklusive Arbeit ist eine inklusive Bildung. Das Bildungsministerium ist gefordert, ein inklusives Bildungssystem für alle Kinder und Jugendlichen umgehend einzurichten.
  • Einen Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von der Ausbildungspflicht mit der Begründung, dass ihnen eine Ausbildung nicht zuzumuten ist, lehnt die pro mente Austria strikt ab.
  • Angebote, die die Erfüllung dieser Ausbildungspflicht ermöglichen, müssen Jugendlichen mit Behinderungen auch über das 18. Lebensjahr hinaus zur Verfügung gestellt werden.
  • Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss im Zielekatalog des AMS festgeschrieben sein, um die regionalen Beratungs- und Betreuungsstrukturen auch für Menschen mit Behinderung zugänglich zu machen.

Zusammenfassend halten wir fest, dass wir uns mit unserer Stellungnahme vollinhaltlich den Stellungnahmen von der ÖAR, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs und dabei austria, Dachverband berufliche Integration Austria, anschließen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Univ.- Doz. Dr. Werner Schöny
Präsident von pro mente Austria